Entscheidungen zu § 159 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1998/12/15 5Ob224/98x

Begründung: Am 22. 11. 1993 wurde zu 4 S 228/93 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der I***** R***** Immobilienmakler- und Verwaltungsgesellschaft mbH eröffnet. Unter der Geschäftszahl 4 S 207/95h ist das Konkursverfahren bis heute anhängig. Die verfahrensgegenständliche Forderung des Antragstellers S***** D***** über S 170.000 wurde im Konkursverfahren bisher nicht angemeldet. Am 30. Mai 1995, somit zwei Jahre nach Eröffnung des Konkursverfahren... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1998

TE OGH 1997/4/17 8Ob35/97y

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage von der späteren Gemeinschuldnerin S 35.929,20 sA an Werklohn. Mit Urteil vom 3.3.1996 erkannte das Bezirksgericht Bruck an der Mur die Klagsforderung als mit S 31.770,-- und eine von der Beklagten eingewendete Gegenforderung als bis zur Höhe der Klagsforderung zu Recht bestehend und wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin wurde schuldig erkannt, der Beklagten S 25.082,80 an Kosten zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die K... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.04.1997

TE OGH 1979/10/4 7Ob692/79 (7Ob693/79)f

Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.10.1979

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