Entscheidungen zu § 158 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1985/10/2 3Ob105/85

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes H vom 25.6.1985, I 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren nach §§ 79 ff AO eröffnet und ein vorläufiger Verwalter bestellt. In der Folge beantragte die betreibende Partei, ihr auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß §§ 66 ASVG, 232, 233 BAO zur Hereinbringung einer bestimmten Beitragsforderung die Exekution durch Pfändung und überweisung mehrerer Forderungen der verpflichteten Partei zu bewilligen. Das ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1985

TE OGH 1985/10/2 3Ob102/85

Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt vom 25.6.1985, H 1/85-8, wurde auf Antrag der verpflichteten Partei das Vorverfahren nach §§ 79 ff AO eröffnet und ein vorläufiger Verwalter bestellt. In der Folge beantragte die betreibende Partei, ihr auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gemäß §§ 66 ASVG, 232, 233 BAO zur Hereinbringung einer bestimmten Beitragsforderung die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen zu bewilligen. Das Erstgericht... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.10.1985

Entscheidungen 1-2 von 2