Entscheidungen zu § 147 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2000/3/7 7Ra61/00i

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Entscheidung | OGH | 07.03.2000

RS OLG Wien 2000/03/07 7RA61/00i

Rechtssatz: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kommunikationsstörung zwischen Anwalt und Mandanten: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten abgewendet werden können, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. GGG  §2 Z1 litc; GGG §30 Abs2 Z1 Zur Frage der Rückerstattung der Pauschalgebühr bei Revisionserhebung. Der Pauschalgebühr nach TP 3 GGG unterliegt nicht eine Amtshandlung, sondern die Rechtsmittelschrift, sodass eine Rückerstattung n... mehr lesen...

Rechtssatz | OLG Wien | 07.03.2000

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