Entscheidungen zu § 145 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1951/9/26 1Ob658/51

Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Herausgabe eines Motorrades wurde im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwahrung eines Kraftrades durch die gefährdete Partei angeordnet. Die einstweilige Verfügung wurde bis zur Rechtskraft des von der gefährdeten Partei anzustrengenden Rechtsstreites wegen Herausgabe eines Motorrades, längstens jedoch bis 1. November 1951 bewilligt. Gleichzeitig wurde in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs. 2 EO. die gefährdete Part... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.1951

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