Begründung: Mit Beschluss vom 6. 6. 2007 (ON U-35) wies das Erstgericht den Antrag des Vaters, den monatlichen Unterhalt für den minderjährigen Clemens W***** von bisher 250 EUR auf 120 EUR herabzusetzen, ab. Am 11. 7. 2007 wurde dieser Beschluss an einen Hausgenossen des Vaters an dessen Adresse ausgefolgt (Ersatzzustellung). Am 3. 8. 2007 überreichte der Vater dagegen einen Rekurs beim Erstgericht, in welchem er zur Rechtzeitigkeit ausführte, dass ihm der angefochtene Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Landesgericht Linz eine nicht anwaltlich gefertigte Amtshaftungsklage ein. Nach rechtkräftiger Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe kam er einem Auftrag zur Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung nicht nach, weil er die Ansicht vertrat, die Anwaltspflicht verstoße gegen die Bestimmungen der EMRK. Das angerufene Gericht wies daraufhin die Klage zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers war ebe... mehr lesen...
Norm: ZPO §144 ZPO §146 I ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO § 144 heute ZPO § 144 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §144 ZPO §396 A ZPO §477 B ZPO § 144 heute ZPO § 144 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
