Norm: GOG idF BGBl I 26/2012 §89d Abs2 ZPO §125 Abs1ZPO idF BGBl I 30/2012 §126 Abs1 B-VG Art89 Abs2 B-VG Art140 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Begründung: Gegen das ihm am 28.12.1992 zugestellte, der auf § 9 UWG gestützten Klage stattgebende Urteil erhob der Beklagte am 4.2.1993 (§ 89 GOG) Berufung. Gegen das ihm am 28.12.1992 zugestellte, der auf Paragraph 9, UWG gestützten Klage stattgebende Urteil erhob der Beklagte am 4.2.1993 (Paragraph 89, GOG) Berufung. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz diese Berufung als verspätet zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gericht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagtenvertreter erhob am 4.Februar 1992 (Postaufgabe) Berufung gegen das ihm am 3.Jänner 1992, somit innerhalb der Gerichtsferien zugestellte Urteil des Erstgerichtes. Eine Ferialsache liegt nicht vor. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten als verspätet zurück und stellte seinen Beschluß den Parteien direkt zu. Die rechtzeitige Berufung der klagenden Partei ist noch unerledigt. Der offenbar... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf einen ungerechtfertigten Rücktritt von einem Kaufvertrag gestützte Klagebegehren auf Zahlung einer Stornogebühr von 13.213 S sA ab. Das Urteil wurde dem Klagsvertreter am Freitag, den 11.8.1989, zugestellt. Am Montag, den 25.9.1989, brachte die klagende Partei eine Berufung zur Post, die das Berufungsgericht als verspätet zurückwies. Gegen den Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der Rekurs der klagenden Partei. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift "O*** - Das Topmagazin für Finanzen und Recht". In der Ausgabe 5/88 dieser Zeitschrift wurde ein Artikel unter dem Titel "K***" veröffentlicht; Gegenstand dieses Artikels waren Äußerungen des Dorotheum-Kunstchefs Hans-Otto R*** über die bevorstehende Kunstauktion des Dorotheums vom 18.Mai 1988 und die bei dieser Gelegenheit zur Versteigerung kommenden Werke prominenter Künstler. Der Artikel war mit Reprodu... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1 ZPO §521 Abs2 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521 heute ZPO § 521 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.10.1980 wurde zu Sa 19/80 über das Vermögen der unter HRB 1825 im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck protokollierten Firma "F*** K*** S*** Gesellschaft mbH" das Ausgleichsverfahren eröffnet und der Kläger zum Ausgleichsverwalter bestellt. Über Antrag der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 17.12.1980 zu S 98/80 über das Vermögen der genannten Firma der Anschlußkonkurs eröffnet u... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1 ZPO §225 Abs1 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 225 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 225 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §125 Abs1 ZPO §125 Abs2 ZPO §225 Abs1 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 125 heute ZPO § 125 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
