Entscheidungen zu § 106 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/6/28 12Os129/06x

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Entscheidung | OGH | 28.06.2007

TE OGH 1951/4/26 2Ob211/51 (2Ob212/51)

Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1951

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