Norm: StPO §79 Abs1 StPO §80 ZPO §104 ZPO §106 StPO § 79 heute StPO § 79 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 79 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000 StPO § 79 gültig v... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Juli 1950 wurde dem Kläger das Armenrecht bewilligt. Mit Urteil vom 15. September 1951 wurde die Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger 1361.33 S zu bezahlen, das Mehrbegehren auf Zahlung von 17.638.67 S wurde abgewiesen und Kläger zu elf Dreizehntel der mit 2063.42 S bestimmten Kosten verurteilt. Das Urteil wurde dem Kläger am 22. September 1951, obwohl er das Armenrecht genießt, portopflichtig zugestellt; da er aus diesem Gründe: die Annahme ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §64 Z1 ZPO §104 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009 ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.20... mehr lesen...
Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforderung zur Entgegennahme der Zustellung für 18. April 1950 zurückgelassen, indem er diese Aufforderung in den Briefkasten einwarf. Dieser Briefkasten ist für beide Streitteile gemeinsam, da... mehr lesen...
Das Erstgericht verpflichtete den väterlichen Großvater eines Pflegebefohlenen zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Das Rekursgericht wies den Rekurs, den der Großvater 21 Tage nach der postamtlichen Hinterlegung des erstgerichtlichen Beschlusses zur Post gegeben hatte, als verspätet zurück. Der Oberste Gerichtshof hob den Beschluß des Rekursgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung auf. R... mehr lesen...
Norm: ZPO §104 ZPO § 104 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982
Rechtssatz:
Die Ersatzzustellung durch Anheftung der Aufforderung und Hinterlegung des Schriftstückes bei der Post hat zur Voraussetzung, daß die Partei zwar abwesend vom Hause, wohl aber ortsanwesend ist.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
