Begründung: Mit der am 24.2.2000 beim Erstgericht eingelangten Klage erhoben die beiden klagenden Parteien ihr Begehren auf Bezahlung von jeweils ATS 41.178,80 samt 4 % Zinsen sowie jeweils ATS 1.500,-- pro klagende Partei, fällig am 1. eines jeden Monats vom 1.1.1997 bis 1.3.1999 sowie ab dem 1.4.1999 laufend, mit dem wesentlichen Vorbringen, dass mit den Exekutionsbewilligungen des Bezirksgerichtes Favoriten vom 23.7.1997, 18 E 4823/97d und 18 E 4824/97a, die Forderungsexekutio... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §§ 187 bis 191 ZPO sind die erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht anfechtbar. Ein Rekurs steht demnach gegen solche Beschlüsse nur zu, wenn eben eine Unterbrechung angeordnet worden ist (RZ1988/39 u.a.), oder wenn eine Unterbrechung verweigert worden ist, obwohl diese, anders als nach §190 ZPO zwingend vorgesehen ist (z.B. im Amtshaftungsverfahren oder wegen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfung vor d... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 ff ZPO §190 ZPO §192 Abs2 ZPO §100 ZPO §110 EO §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt g... mehr lesen...
Norm: EO §30 StPO §6 B ZPO §100 ZPO §126 ZPO §221 EO § 30 heute EO § 30 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003 EO § 30 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 30 gültig von 01... mehr lesen...
