Entscheidungen zu § artikel4 GGG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/29 I413 2220601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrags vom 26.03.2013 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom XXXX, TZ XXXX, unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechts an 83/546 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung Top 4 und 6/546 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an AAPL4 für die Beschwerdeführerin sowie die Einverleibung der Löschung des Pfandrechts für das Land Tirol und die Einverleibung des Veräußerungsverb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 W199 2152469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 W199 2142044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 12.12.2011 beim Handelsgericht XXXX eine Klage gegen zwei Gesellschaften ein und bezifferte den Streitwert mit 100.000 Euro. Sie führte aus, sie habe der erstbeklagten Partei am 24.1.2006 einen Einmalbarkredit von ursprünglich 320.000 Euro gewährt. Die erstbeklagte Partei sei Eigentümerin von XXXX Anteilen an einer näher bezeichneten Liegenschaft. Zur Sicherstellung des Kredites habe sie mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 L527 2203625-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und dessen Gattin erwarben mit Kaufvertrag vom 26.03.2012 je zur Hälfte jene Mindestanteile an einer neu zu eröffnenden Einlagezahl mit darin vorgetragenem Grundstück XXXX , Katastralgemeinde XXXX , mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung XXXX und den Tiefgaragenabstellplätzen XXXX zu verbinden war. 2. Am 15.05.2012 erfolgte die Selbstberechnung der Eintragungsgebühr von EUR 1.623,00 je Käufer, gesamt sohin EUR 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/4 L524 2184631-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 07.12.2016 zur XXXX beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Oberndorf auf Grund von drei Kaufverträgen vom 30.03.2012 sowie zwei Nachträgen zu den Kaufverträgen vom 17.12.2014 und vom 02.12.2016 die Einverleibung des Eigentumsrechts an den Grundstücken XXXX , XXXX und XXXX , EZ XXXX , KG XXXX XXXX . Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 28.12.2016 bewilligt und die Einv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2018

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