Entscheidungen zu § artikel1zu7 GGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2007/4/20 37R50/07p

Rechtssatz: Die mit einer Klagsausdehnung verbundenen höheren Gerichtsgebühren entstehen bereits mit dem Zeitpunkt des Beginns der Protokollierung. Diese Kosten müssen daher vor Schluss der mündlichen Verhandlung verzeichnet werden. Eine spätere Verzeichnung (etwa nach der Zahlungsaufforderung durch den Kostenbeamten) fällt nicht unter § 54 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 37 R 50/07p Entscheidungstext LG Eisenstadt 20.04... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.04.2007

TE OGH 2007/4/20 37R50/07p

Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich EUR 6.200,-- samt Anhang. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28.09.2006 (ON 12) wurde das Klagebegehren auf EUR 9.444,08 ausgedehnt. Die Klägerin verzeichnete vor Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.01.2007 Kosten im Gesamtausmaß von EUR 3.209,70, darunter auch die Pauschalgebühr auf Basis EUR 6.200,-- im Ausmaß von EUR 233,--. Mit Urteil vom 15.01.2007 (ON 17) wurde der Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin EU... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2007

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