Entscheidungen zu § artikel1zu1 GGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-66 von 66

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/24 90/16/0100

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 3. Juni 1987 war beim Bezirksgericht D. ... (in der Folge: BG) die auf § 530 Abs. 1 Z. 7 ZPO gegründete Wiederaufnahmsklage der (in der Folge auch als Klägerin bezeichneten) Beschwerdeführerin eingelangt.     In der angeführten Rechtssache hat der OGH mit Beschluß vom 20. September 1989, AZ. 1 Ob 619/89, die ALS REVISIONSREKURS ZU WERTENDE REVISION der Klägerin gegen das Urteil des Landesgeric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/24 90/16/0035

Aus den vorgelegten Verwaltungs- und (zum Teil rekonstruierten) Gerichtsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 2. März 1988 war beim Landesgericht ... (in der Folge: LG) der mit "Drittschuldnerklage und Streitverkündung an Fritz H." bezeichnete Schriftsatz der als klagende Partei angeführten Beschwerdeführerin gegen die als beklagte Partei genannte Renate H. wegen S 295.228,62 s.A. - unter gleichzeitiger Entrichtung von Gerichtsgebühren in der Höhe von S 5.200 - eingelang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1991

RS Vwgh 1991/5/24 90/16/0035

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0102 1 Stammrechtssatz In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.1991

RS Vwgh 1991/5/24 90/16/0100

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 90/16/0102 1 Stammrechtssatz In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/12 90/16/0102

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin war Klägerin in dem zivilgerichtlichen Verfahren AZ. 2 C 1559/88 des BG. Bad Ischl (Streitwert: S 29.000,--) gewesen. Ihr Antrag, ihr für dieses Verfahren die Verfahrenshilfe zu bewilligen war (rechtskräftig) wegen ihrer nicht ungünstigen Vermögensverhältnisse abgewiesen worden. Mit Zahlungsauftrag vom 14. Februar 1990 veran... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.07.1990

RS Vwgh 1990/7/12 90/16/0102

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GGG 1984 §1;GOG 1945 §73 Abs1;VwRallg;ZPO §63;
Rechtssatz: In Vollziehung des GGG und des GEG sind der Kostenbeamte und der ihm übergeordnete Gerichtshofpräsident, dessen diesbezügliche Zuständigkeiten auch vertretungsbefugte weisungsgebun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.07.1990

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