Entscheidungen zu § artikel1zu31 PSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2012/11/16 6Ob180/04w, 2Ob277/04f, 6Ob209/12x

Norm: PSG §31 PSG Art. 1 § 31 heute PSG Art. 1 § 31 gültig ab 01.09.1993
Rechtssatz: Ein zu Unrecht bestelltes und bereits ausgeschiedenes Vorstandsmitglied hat kein Antragsrecht auf Anordnung einer Sonderprüfung. Entscheidungstexte 6... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.12.2004

TE OGH 2004/12/15 6Ob180/04w

Begründung: Die B*****Privatstiftung wurde mit Stiftungserklärung vom 12. 4. 1994 von der Mutter der Antragstellerin gegründet. In Punkt IV. der Stiftungserklärung wurde festgelegt, dass die Bestimmung der Begünstigten und des Umfangs der Begünstigung in der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Die Stifterin war und ist nach wie vor Begünstigte. Gemäß Punkt VII. der Stiftungserklärung besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern; zu den Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestellte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2004

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten