Norm: SGG §23 Abs1SGG §23 Abs2SMG §27 Abs1 ASMG §30 Abs1SMG §42 Abs2TilgG 1972 §6
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen der Beschränkung der Auskunft gemäß § 23 Abs 1 SGG über die Verurteilung eines Rechtsbrechers, der Suchtgift mißbraucht hat (nach § 16 SGG wegen einer mit höchstens sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung) im Sinn des § 6 Abs 1 und Abs 2 TilgG 1972 vor, so hat das Gericht - sofern sich die Auskunfstbeschränkung nich... mehr lesen...
