Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §63 Abs2 Z1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/03 96/10/0028 3 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält eine Subsidiaritätsklausel lediglich gegenüber § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975, eine Bestrafung nach § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt Wissentlichkeit voraus, bei Fa... mehr lesen...
Unter dem Datum des 29. März 1995 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Durch die X-GmbH wurden in deren Niederlassung, G-Weg 4, am 18. 2. 1993 Lebensmittel mit der Bezeichnung Putenflügel, deren Bezeichnung das Abpackungsdatum 18. 2. 1993 aufgewiesen hat, falsch bezeichnet im Sinne des § 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes durch Feilhalten in der dortigen SB-Verkaufskühlvitrine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §63 Abs2 Z1;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält eine Subsidiaritätsklausel lediglich gegenüber § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975, eine Bestrafung nach § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 setzt Wissentlichkeit voraus, bei Fahrlässigkeit kommt die Subsidiaritätsklausel daher nicht zur Anwendu... mehr lesen...
