Entscheidungen zu § 61 Abs. 1 LMG 1975

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1988/10/20 13Os10/88 (13Os11/88)

Norm: LMG 1975 §61 Abs1 Z2StGB §9 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage des Verbotsirrtums und dessen Verwerfbarkeit bei Verwendung von verbotenen Zusatzstoffen durch den Produktionsleiter eines Großunternehmens, der als Mitglied der Codex-Unterkommission über sämtliche (lebensmittelrechtlichen) Probleme seiner Branche informiert ist. Entscheidungstexte 13 Os 10/88 Entscheidungstext OGH 20.10... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1988

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