Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung StGG Art18 LebensmittelgutachterV §3 Abs1 LMG 1975 §47 LMG 1975 §50 Abs1 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...