Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 LMG 1975

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/12/12 V212/90

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1584/89 eine Beschwerde anhängig, mit der der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für Lebensmittel- und Gärungstechnologie sowie allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für Lebens- und Genußmittel, die bescheidmäßige Verweigerung der beantragten Bewilligung zur entgeltlichen Durchführung von Untersuchungen und Gutachten gemäß §50 Abs1 Lebensmittelgesetz 1975 wegen Verletzung seiner verfassungsgesetzlich gesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1990

RS Vfgh 1990/12/12 V212/90

Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18LebensmittelgutachterV §3 Abs1LMG 1975 §47LMG 1975 §50 Abs1
Leitsatz: Verfassungskonforme Auslegung der Ausbildungsvorschriften für Lebensmittelgutachter; Zulässigkeit der Festlegung strenger Voraussetzungen für die wissenschaftliche Berufsvorbildung und die praktische Ausbildung im Hinblick auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.12.1990

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