Entscheidungen zu § 40 Abs. 1 LMG 1975

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TE UVS Steiermark 2003/07/07 41.16-2/2003

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 40 Abs 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) idgF iVm § 39 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) über Antrag des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 8B, Lebensmittelaufsicht vom 18.02.2003 "Echter Steirischer Koralmhonig", und zwar vier Behälter a 200 kg und drei Behälter a 150 kg, insgesamt somit 1.250 kg des M N, S, beschlagnahmt. Begründet wurde dieser Bescheid im Wesentlichen damit, dass die amtliche... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Steiermark | 07.07.2003

RS UVS Steiermark 2003/07/07 41.16-2/2003

Rechtssatz: Die bescheidmäßige Beschlagnahme einer gesamten Jahresernte von Waldhonig aus mehreren Chargen, den ein Imker bei unterschiedlichen Bienenvölkern an verschiedenen Orten produziert hatte, kann nicht ausschließlich auf das Ergebnis einer Probe gestützt werden, wenn mit der Probe lediglich bei einer einzigen - zum Zeitpunkt der vorläufigen Beschlagnahme bereits abverkauften - Charge unzulässig hohe Rückstände an Sulfanomidstoffen festgestellt wurden (Übertretung einer Verordnung n... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Steiermark | 07.07.2003

TE UVS Tirol 1995/03/29 11/57-2/1995

Mit dem gegenständlichen Bescheid wurden, gestützt auf §39 VStG, folgende Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalls in Beschlag genommen: 5 Pkg Kieselerde Calcium Gelatine Kautabletten, 9 Pkg Kieselerde + Calcium Forte Kapseln, 8 Pkg Spezial Hefe Tabletten, 18 Pkg Knoblauch Perlen, 17 Pkg Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln, 2 Pkg Polar Lachs-Öl Kapseln und 12 Pkg Gelatine Kapseln.   Diese Produkte wurden am 23.2.1995 in der Niederlassung der B GmbH in I, , durch Feilbieten in Verkeh... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Tirol | 29.03.1995

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