Norm: AHG §1 Cd9LMG 1975 §40
Rechtssatz: Wird über Anordnung des BMGU die vorläufige Beschlagnahme von Lebensmitteln (hier Paranüsse) vollzogen, so kann darin kein schuldhaftes Verhalten der Organe erblickt werden, wenn dem eine Empfehlung der Codexkommission zugrunde liegt. Entscheidungstexte 1 Ob 14/78 Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 14/78 Veröff: RZ 1978/132 S 245 ... mehr lesen...
