Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bek... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 DSG §1 DSG §14 SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63 StPO §90 Abs2 StPO §259 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 1 § 1 heute ... mehr lesen...