Entscheidungen zu § 90 Abs. 2 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2001/3/16 G94/00

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: römisch eins. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1117/99 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem in der Türkei geborenen österreichischen Staatsbürger, wurde im Zuge eines Strafverfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien bek... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.2001

RS Vfgh 2001/3/16 G94/00

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art8 DSG §1 DSG §14 SicherheitspolizeiG §29SicherheitspolizeiG §57, §58SicherheitspolizeiG §61, §63 StPO §90 Abs2 StPO §259 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 DSG Art. 1 § 1 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.2001

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