Norm: StPO §34 Abs2 AStPO §90 Abs1StPO §109 Abs1StPO §281 Abs1 Z8
Rechtssatz: Betrifft der Verfolgungsverzicht der Staatsanwaltschaft nach § 34 Abs 2 Z 1 StPO (rechtlich besehen) nur die Subsumtion der Tat, so kann dieser keine Rechtswirkungen entfalten. Unabhängig von der vom Gericht vorgenommenen Subsumtion liegt bei Verurteilung wegen dieser Tat keine Anklageüberschreitung vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
