Entscheidungen zu § 83 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0123

Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 5 HKG bis zum rechtskräftigen Abschluß des beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen ihn wegen §§ 146, 147 Abs. 2 StGB anhängigen Strafverfahrens von seinen näher bezeichneten Kammerfunktionen suspendiert. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach § 47 Abs. 5 HKG seien Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der Kammern der gewerbli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0123

Rechtssatz: GERICHTLICHE Vorerhebungen bewirken als gerichtliche Maßnahme die Einleitung eines Strafverfahrens iSd § 47 Abs 5 HKG, während sicherheitspolizeiliche Vorerhebungen diese Folge nicht nach sich ziehen (Hinweis OGH JBl 1976, 325 RZ 1976/25, ua) Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

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