Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §79 Abs2;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Die Zustellung der Zahlungsaufträge an den Zahlungspflichtigen persönlich erfolgt dann zu Recht, wenn der Zahlungspflichtige im Verfahren vor dem Kostenbeamten keinen Vertreter namhaft gemacht hatte (Hinweis auf E 16.6.1980, 0321/80). ... mehr lesen...
