Entscheidungen zu § 75 Abs. 2 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/17 W298 2277414-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.07.2021 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Als Beschwerdegegner nannte er das XXXX sowie das XXXX . Beschwerdegegnerin vor der belangten Behörde (und mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) ist die XXXX . 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.07.2021 machte der Beschwerdeführer eine V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2014/12/15 W214 2009389-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Beginnend mit einer privaten Strafanzeige des A*** an die Staatsanwaltschaft Wien vom 02.04.2012 und einer entsprechenden Aufforderung dieser Justizbehörde vom 10.04.2012 XXXX führte die (damalige) Bundespolizeidirektion Wien (Landeskriminalamt - XXXX) ab dem 16.04.2012 zu Zl. XXXX ein kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach § 178 StGB gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2014

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