Entscheidungen zu § 75 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W605 2280077-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 richtete der Beschwerdeführer zur Aktenzahl XXXX (betreffend die gegen ihn als Beschuldigten geführte Strafsache XXXX an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) gestützt auf § 75 StPO einen „Antrag auf Vervollständigung“ und begründete diesen dahingehend, dass die auf jenen Datenträgern, welche im Verfahren der XXXX zur Zahl XXXX beschlagnahmt worden seien, XXXX . Durch die unvollst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/27 W176 2247926-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/20 W292 2247931-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/7 W245 2233620-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/7 W245 2233621-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2022

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