Entscheidungen zu § 51 Abs. 3 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/15 2001/18/0230

I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2004

RS Vwgh 2004/12/15 2001/18/0230

Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §91 Abs1;StPO 1975 §51 Abs2;StPO 1975 §51 Abs3;VStG §27 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Das Einschreiten bzw. die Amtshandlung der Behörde nach § 91 Abs 1 FrG 1997 muss nicht qualifiziert erfolgen, etwa in der Weise, dass der Fremde davon Kenntnis erlangt (vgl. die ebenfalls bzw. ausdrücklich nicht auf eine Kenntnis des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2004

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