Entscheidungen zu § 51 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/30 86/09/0148

Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Im RIS seit 21.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.12.1986

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