Entscheidungen zu § 507 StPO

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/1 W195 2107784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX durch gleichlautende, an die österreichische Präsidentschaftskanzlei und das Bundesministerium für Justiz gerichtete Eingaben den Antrag auf Niederschlagung des gegen ihn beim XXXX wegen § 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB geführten Strafverfahrens. Zur
Begründung: beruft sich der Beschwerdeführer auf verschiedene von ihm gestellte Ablehnungsanträge, denen durchwegs nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2015

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