Entscheidungen zu § 48 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2014/2/20 B1282/2013

I. 1. Der Beschwerdeführer ist öffentlicher Notar im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland; er wurde mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. Juni 1978 in die von diesem gemäß §39 Abs3 Strafprozessordnung (StPO), BGBl 631/1975, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 geltenden Fassung geführte Verteidigerliste eingetragen. 1.1. Der unter Bezugnahme auf §516 Abs4 StPO ergangenen Aufforderung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

RS Vfgh Beschluss 2014/2/20 B1282/2013

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erstinstanzliche Bescheid des Präsidenten des OLG Wien betreffend die Streichung des Beschwerdeführers aus der Verteidigerliste ersatzlos behoben. Es ist daher ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid der Bundesministerin für Justiz in einem subjektiven Recht verletzt wurde; es fehlt ihm daher die Beschwer, weshalb die Beschwerde zurückzuweisen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 20.02.2014

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