Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl-Heinz T***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) vorsätzlich die Verkürzung von Abgaben bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar A) Umsatzsteuer dadurch, dass er unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtete, nämlich 1) als Geschäftsführer der Ing. T***** GmbH von Ma... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Das Landesgericht für Strafsachen Graz hat Hubert H***** mit Urteil vom 3. Dezember 2008 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Drohung richtete sich gegen die Richterin des Oberlandesgerichts Graz Mag. Caroline List. Hubert H***** brachte einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ein; sein Antrag wurde abgewiesen. Über die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das O... mehr lesen...
