Entscheidungen zu § 409a StPO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/17 W108 2184130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Urteil vom 30.10.2017, GZ 066 Hv 87/17x, verurteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer wegen Vergehen des Suchtgifthandels nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) und erklärte hinsichtlich des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 StGB ein Bargeldbetrag von EUR 30.000,00 für verfallen, weil dieser Betrag den durch die Begehung der Straftat erlangten Vermögenswerten entsprach. Gegen dieses Urt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/5 W199 2119119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX (in der Folge: Landesgericht) vom 21.07.2015 näher genannter strafbarer Handlungen für schuldig erkannt und ua. gemäß § 389 Abs. 1 StPO zur Zahlung der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. 1.1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 (in der Folge: Landesgericht) vom 21.07.2015 näher genannter strafbarer Ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/11 W214 2017030-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und ein Mitangeklagter (F.) wurden in einem Strafverfahren des Landesgerichtes St. Pölten (LG) zu Zl. XXXX am 06.12.2012 wegen verschiedener Delikte (Erpressung, Nötigung, Körperverletzung, Gefährliche Drohung) nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Gem. § 20 StGB (Verfall) wurde bei beiden Verurteilten (dem BF u. F.) im Urteil ausgesprochen, dass jeweils die Bereicherung in Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W208 2017028-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) und ein Mitangeklagter (F.) wurden in einem Strafverfahren des Landesgerichtes ST. PÖLTEN (LG) zu Zl. XXXX am 06.12.2012 wegen verschiedener Delikte (Erpressung, Nötigung, Körperverletzung, Gefährliche Drohung, Untreue, schwerer Betrug) nach dem Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Gem. § 20 StGB (Verfall) wurde bei beiden Verurteilten (dem BF u. F.) im Urteil ausgesprochen, dass jeweils die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

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