Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art5;MRK Art6 Abs3 litc;StPO 1975 §178 Abs1;StPO 1975 §38 Abs3;StPO 1975 §39 Abs1 Satz2;VStG §40 Abs2 Satz2;
Rechtssatz: Die (sinngemäße) Anwendung des § 40 Abs. 2 VStG wird auch nicht schlichtweg durch Bestimmungen der StPO 1975 ausgeschlossen, weil sich der Vorbehalt in Art. V EGVG ("sofern ...") nur auf Anweisungen de... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP13 Abs2;StPO 1975 §380 Abs1;StPO 1975 §39 Abs1;
Rechtssatz: Es ist eine grundlegende Voraussetzung für die Gebührenfreiheit gem § 380 Abs 1 StPO (iVm) § 14 TP 13 Abs 2 GebG, daß die Vollmacht im Zeitpunkt ihrer Ausstellung ihrem ganzen Inhalt nach erkennen läßt, daß sie sich NUR auf eine Vertretung in einem gerichtlic... mehr lesen...
