Entscheidungen zu § 358 StPO

Verwaltungsgerichtshof

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS Vwgh 1989/9/20 88/01/0077

Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;StGB §27;StPO 1975 §358;StPO 1975 §359;StPO 1975 §360;
Rechtssatz: Bei einem Aufenthaltsverbot handelt es sich um keine Rechtsfolge gem § 27 StGB (hier: Wiederaufnahme eines gerichtlichen Strafverfahrens betreffend eine Verurteilung, auf die ein Aufenthaltverbot gesetzt war, Bedeutung für die Aufhebung des Aufenthaltver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.1989

Entscheidungen 1-1 von 1

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten