Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 15. Dezember 1997 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;StPO 1975 §353;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fremdenpolizeibehörde durfte angesichts des unbestritten rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien - womit für sie bindend feststand, dass der Fremde die zu Grunde liegenden Straftaten begangen hatte (Hinweis E 8.10.1997, 95/21/0900) - den Tat... mehr lesen...
