Entscheidungen zu § 280 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

10 Dokumente

Entscheidungen 1-10 von 10

TE OGH 2008/7/23 13Os81/08y

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Entscheidung | OGH | 23.07.2008

TE OGH 2005/7/27 13Os44/05b

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Entscheidung | OGH | 27.07.2005

TE OGH 1996/3/28 15Os27/96(15Os28/96)

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Entscheidung | OGH | 28.03.1996

TE OGH 1991/7/24 13Os90/90

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Adalbert R***** der Verbrechen der Untreue (als Beitragstäter) nach den §§ 12, dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB (I), des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (II/1/a und b, II/2/b und c) und des Mißbrauchs der Amtsgewalt (als Beitragstäter) nach den §§ 12, dritter Fall, 302 Abs 1 StGB (III); Dipl.Ing. Erik... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.07.1991

TE OGH 1991/6/20 12Os36/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkannt; es wurden über die Genannten gemäß § 28 Abs. 1 StGB, § 12 Abs. 1 SGG (nach § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafen verhängt; schließlich wurde gemäß § 13 Abs. 2 (richti... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.1991

TE OGH 1990/5/23 13Os52/90

Gründe: Der am 11.März 1964 geborene Günter H*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1989 in Graz seine Mutter, indem er sie an den Oberarmen erfaßte, schüttelte und ihr zahlreiche Stöße versetzte und dabei wiederholt die Herausgabe von Geld forderte, mit Gewalt und dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßg zu bereichern, zur Herausgabe von 40 S nötigte. Dagege... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.1990

TE OGH 1986/9/16 10Os49/86

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ljiljana G*** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 3 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihr zur Last, in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli 1985 in Wien mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, wissentlich einen Anteil am Erlös der laut Pkt.A.I gestohlenen Gegenstände, also von Sachen, die andere durch mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangt hatten, i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1986

TE OGH 1985/10/24 13Os144/85

Gründe: Der am 18.März 1940 geborene angebliche Student und Aushilfskellner Albrik A und der am 23.September 1948 geborene Portier Grisch C wurden des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach § 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben sie am 7.Juni 1984 in Spielfeld im bewußten und gewollten Zusammenwirken getrachtet, 17 Seidenghoum-Teppiche iranischer Herkunft im Gesamtausmaß von 41,69 m 2 und im Gesamtwert von 1,104.800 S dem Zollverfahren zu entziehen. Die Ange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.1985

TE OGH 1980/4/15 9Os57/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Wolfgang A des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Herbst 1978 in Jakling Hermine B, somit eine Person weiblichen Geschlechtes, die wegen Schwachsinns unfähig war, die Bedeutung des Vorganges einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht zu haben. Der vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch erho... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1980

TE OGH 1978/11/9 13Os147/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der Kraftfahrer Norbert A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 (dritter Fall) StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Nach den für diesen Schuldspruch wesentlichen Feststellungen hat Norbert A im Februar 1978 in Wien von dem Mitangeklagten Thomas B (zumindest) einen Schuß Morphium (genauer: Morphin in der Menge einer Einzeldosis) unberechtigt an si... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1978

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