I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. November 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich nach der Aktenlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §105 Abs1 Z1;FrG 1997 §105 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StPO 1975 §260;StPO 1975 §270;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen gerichtlich strafbarer Schlepperei gem § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG 1997 (idF vor der Novelle BGBl I Nr 2000/34) rechtskräftig verurteilt, so ist damit bindend festgest... mehr lesen...