Entscheidungen zu § 270 Abs. 1RDG StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/9/29 Ds12/08

Gründe: Der Disziplinarbeschuldigte ist 1949 geboren, wurde am 1. Mai 1978 zum Richter ernannt und ist seit 1. März 1980 Richter des Bezirksgerichts *****, wo er als Leiter der Gerichtsabteilung 11 zu 100 % mit bürgerlichen Rechtssachen betraut ist. Laut Regelrevisionsbericht 2003 für das Bezirksgericht ***** kommt es trotz Bemühens und eines entsprechenden Arbeitseinsatzes des Disziplinarbeschuldigten in der Gerichtsabteilung 11 seit Jahren zu erheblichen Ausfertigungsrückständen u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.2009

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