Entscheidungen zu § 267 Abs. 3 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1988/9/5 11Os102/88

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1941 geborene Ernst P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach mißbrauchte er in der Zeit von Ende 1984 bis 26.Juni 1987 als Bürgermeister der Gemeinde Hart im Zillertal, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat an seinen Rechten auf Durchführung einer gesetzmäßigen Bauverhandlung vor Erteilung einer Baubewilligung für ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1988

TE OGH 1982/7/22 13Os68/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 sowie 15 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der weiter gegen sie erhobenen Anklage, im bewußten Zusammenwirken am 26.September 1981 in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.07.1982

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