Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im Mai 1983 in Spittal/Drau mit Bereicherungsvorsatz (den Elektrowarenhändler) Erich B durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Ausfolgung von Elektro(installations)material im Wert von 23.848,86 S verleitet, wodur... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.August 1923 geborene Pensionist Johann A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juli 1984 in Kapfenberg den Alexander B*** durch Messerstiche 'vorsätzlich' (was aber im § 75 StGB nicht vorkommt und zufolge § 7 Abs 1 StGB überflüssig ist: 13 Os 186/84, 13 Os 24/85) getötet hat. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte ficht den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z. 6 und 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A im zweiten Rechtsgang schuldig erkannt, am 6. Februar 1976 in Wien, mit dem Vorsatz, sich und die Firma 'Bora Gesellschaft m.b.H.' durch das Verhalten der Getäuschten Friederike und Franz B unrechtmäßig zu bereichern, die Genannten durch die Vorspiegelung, Kredite, die ihren Vorstellungen entsprächen, zu verschaffen, zur Ausfolgung eines Geldbetrages von 3.640 S und zur Unterzeichnung eines (Wec... mehr lesen...
