Entscheidungen zu § 260 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/15 B523/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides erschien mit seiner Zustimmung am 31. Jänner 1995 in der Zeitschrift "Gazzettino del Friuli" in der Provinz Udine in Italien ein Text in italienischer Sprache, der, wie ebenfalls unbestritten blieb, in deutscher Übersetzung wie folgt lautet:   "Österreichischer Arzt führt in Villach schmerzlose Behandlungen durch. Kr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/10/15 B523/97

Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer die Zuständigkeit innerstaatlicher Disziplinarbehörden zur Ahndung einer verbotenen Werbung außerhalb der österreichischen Staatsgrenzen in Zweifel zieht, vermag er schon deshalb keine Verfassungsverletzung aufzuzeigen, weil die belangte Behörde die innerstaatliche Disziplinarzuständigkeit für den vorliegenden Fall in ihrer im ersten Rechtsgang ergangenen, vom Beschwerdeführer unbekämpft gelassenen - und daher für das weitere Verfahren bin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Rechtssatz: Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird unter anderem auch dann verletzt, wenn die Behörde eine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Sache in Anspruch nimmt, die ihr nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die allgemein gehaltene Fassung des §2 des Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, RGBl. 1872/40 (DSt), ist Sache nur die im Einleitungsbeschluß konkret umschriebene Tat (vgl. VfSlg. 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

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