Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1989/6/6 15Os59/89 (15Os60/89)

Gründe: I. Das Kreisgericht Wiener Neustadt erließ im Rahmen einer (im zuvor bezeichneten Verfahren geführten) Voruntersuchung gegen Martin H*** einen Haftbefehl, mit dem es auch die Einlieferung des Beschuldigten in das dortige Gefangenenhaus anordnete (ON 3); dementgegen wurde der Genannte von Beamten des Gendarmeriepostens Wiener Neudorf nach seiner am 7.September 1988 zufolge dieses Haftbefehls vorgenommenen vorläufigen Verwahrung - ersichtlich auf Grund einer internen Dienstv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.06.1989

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