Entscheidungen zu § 258 Abs. 1 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1981/6/24 B282/78

Entscheidungsgründe:   I.1.a) Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Mai 1974 unter Z D 36/1973 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm ua. zur Last gelegt werde,   "er habe am 4. Juli 1972 in den Geschäftsräumen der R. Gesellschaft bmH. in Wien verschiedene dort anwesende Personen 'unfähig', 'Lügnerinnen', 'Gesindel' und 'kriminell' und die Firma R. durch die Vorwürfe des Betruges u... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/6/24 B282/78

Rechtssatz: Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter; keine Bedenken gegen §2, §25 und §29 Abs3; Entzug des gesetzlichen Richters sowie Gleichheitsverletzung durch rechtswidrige Zurückweisung einer Berufung gegen eine in den
Spruch: des Bescheides aufgenommene Zustellverfügung; sonst kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und auf freie Erwerbsausübung; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.06.1981

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