Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Werner H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130, zweiter Satz, StGB iVm dem § 15 StGB (A), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (B) sowie des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: StPO §244 Abs1
Rechtssatz: Mängel des (mündlichen) Vortrags der Anklageschrift durch den Ankläger können nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde releviert werden. Entscheidungstexte 11 Os 66/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 11 Os 66/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0098050 D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.April 1965 geborene Kraftfahrer Hans Walter A*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (aF) und § 15 StGB (1 a und b) und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Dezember 1988 in Graz und Kalsdorf 1. außer dem Fall der Notzucht eine Person weiblichen Geschlechtes teils durch Gewalt, teils durch gefährlic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L*** I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und II./ des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er (zu I./) in der Zeit zwischen Jänner und Mai 1984 sowie im Februar und April 1985 in insgesamt zehn Fällen durch die Vortäuschung von Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit teils die Ausfolgung von Waren (I./1/, 2/, 4/), teils die Vermietung von Hotelzimmern einschl... mehr lesen...
