I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§210 Abs3 letzter Satz StPO […] als verfassungswidrig […] auf[…]heben". II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idF BGBl I 159/2021, lauten (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "Antrag auf Einstellung §108. (1) Das Gericht hat das Ermittlungsverfahren auf Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStPO §210 Abs3VfGG §7 Abs2, §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend Anträge auf Einstellung des Strafverfahrens mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen Betroffenheit
Rechtssatz: Die Antragsteller haben es unterlassen, ihre unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug au... mehr lesen...
