Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter A*** zu A) 1) und 2) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, zu B) des (richtig: der) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie zu C) des Verbrechens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB und (die am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Christine G***, seine vormalige Lebensgefährtin, des Vergehens des schweren Betruge... mehr lesen...
Norm: StPO §207 Abs3StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Aus der Übernahme der Anklagebegründung in die
Entscheidungsgründe: kann nicht abgeleitet werden, daß das Gericht keine oder nur offenbar unzureichende
Gründe: angegeben hat. Entscheidungstexte 13 Os 50/76 Entscheidungstext OGH 07.05.1976 13 Os 50/76 12 Os 60/77 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §207 Abs3StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Die Anklageerzählung ist ein integrierender Teil der Anklageschrift und daher zur Prüfung der Frage einer Anklageüberschreitung mitheranzuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 102/72 Entscheidungstext OGH 23.10.1972 11 Os 102/72 13 Os 9/76 Entscheidungstext OGH 07... mehr lesen...
