Entscheidungen zu § 180 Abs. 5 StPO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2007/21/0019

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh 2007/3/27 2007/21/0019

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §77 Abs3;StPO 1975 §180 Abs5 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0051
Rechtssatz: Der belBeh ist in einem Verfahren betreffend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2007

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