Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab der Gerichtshof zweiter Instanz den Beschwerden des seit 3. Februar 2002 in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten Ludwig L***** gegen die Haftfortsetzungsbeschlüsse der Untersuchungsrichterin vom 15. Mai 2002 (ON 77/III) sowie vom 3. Juni 2002 (ON 82/III) nicht Folge und sprach aus, dass die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 (lit a wurde nicht mehr angenommen) lit... mehr lesen...
Gründe: Sholam W***** wurde am 24. Oktober 2000 auf Grund des Haftbefehls des Bezirksgerichtes der Vereinigten Staaten, Bezirk Florida-Mitte, Abteilung Orlando vom 18. Oktober 1999, Fall-Nr 98-99 Cr-Orl-19A, in Wien verhaftet; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr verhängt. Der nach Erlegung einer Kaution von 500.000 US-Dollar auf freien Fuß gesetzte Sholam W***** hatte sich vor einem Geschworenengericht in Florida wegen einer ... mehr lesen...
Gründe: Sharyar Z***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 27. März 2001 (ON 18/I) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Verbindung mit § 35 Abs 1 JGG in Untersuchungshaft. In der (seit 30. Juli 2001) rechtswirksamen Anklageschrift werden ihm die Verbrechen (A) des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall, 15 StGB und (B) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB sowie... mehr lesen...
Gründe: Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 11. August 2000 nach mehreren Fortsetzungsbeschlüssen (nur mehr) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verbüßte er insgesamt 46 1/2 Tage gerichtliche und verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafen (ON 37 iVm 39; 54 iVm 56; 62 iVm 65). Der jugoslawische Staatsangehörige Skender H***** befindet sich seit 1... mehr lesen...
Gründe: Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Anklageschrift legt ihm das Verbrechen nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall (siehe dazu RZ 1998/10 = Foregger/Litzka/Matzka, SMG, Erl VIII. 1. zu § 28 sowie insbesondere zuletzt 11 Os 91/00) SMG und das Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG zur Last, weil er Werner (Franz) S***** befindet sich seit 27. April 2000 in Untersuchungshaft. Die mittlerweile rechtskräftige Ankla... mehr lesen...
Gründe: Über den deutschen Staatsbürger Andreas Emil S***** wurde nach seiner Festnahme am 23. Mai 2000 und gegen ihn wegen des Verdachtes der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 4 Z 3 SMG und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB eingeleiteter Voruntersuchung am 26. Mai 2000 von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Salzburg die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a ... mehr lesen...
Gründe: Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b, c und d StPO angeordnet. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht der Haftbeschwerde des Beschuldigten Walter P***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung seiner Unters... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Thomas Siegfried R***** wurde mit dem (zufolge seiner Berufung bislang nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23. November 1999 (ON 217a) des (teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vorhaft vom ... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Innsbruck ist zum Aktenzeichen 13 Vr 2496/97 gegen mehrere Beschuldigte ein Strafverfahren anhängig, und zwar ua gegen Robert F***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 und (allenfalls) Abs 5 SMG, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (ausgerichtet auf den Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen und den unerlaubten Verkehr mit Suchtmitteln) nach § 278a Abs 1 Z 1, 2 und 3 StGB, der teils vollendeten, t... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten Atif El S***** wurde im oben bezeichneten Verfahren am 17. August 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a Abs 1 StGB und des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO die Untersu... mehr lesen...
Gründe: Der seit 30.Oktober 1996 in Untersuchungshaft angehaltene Sefedin S***** wurde mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 11. Dezember 1996 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, von der ihm ein Teil von 12 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachge... mehr lesen...
Gründe: Gegen Ernst H***** wurde am 9.November 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 erster Fall SGG die Voruntersuchung eingeleitet und über ihn mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom selben Tag, GZ 18 Vr 2960/96-5, gemäß § 180 Abs 1 und 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO die Untersuchungshaft verhängt, deren Wirksamkeit mit 20. November 1996 befristet war. Mit Beschluß vom 20.November 1996 (ON 10) wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft aus den bezeic... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde nach Einlangen umfangreicher, im Zuge der seit 19.Jänner 1996 anhängigen Vorerhebungen gesammelter sicherheitsbehördlicher Erhebungsergebnisse am 12.September 1996 über Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den bosnischen Staatsangehörigen Hamdija H***** die Voruntersuchung wegen "§§ 146, 147 Abs 2, 148; 164 (1) und (4) bzw 165; 278 a; 223, 224 StGB; 80, 81 FrG" eingeleitet und Haftbefehl erlassen (S 3 p/I iVm ON 48), auf Grund ... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren leitete die Untersuchungsrichterin gegen Mag.Christian J***** am 4.März 1996 wegen der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 StGB und der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1, 2 und 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG unter Bedachtnahme auf ... mehr lesen...
Gründe: Der rumänische Staatsangehörige Wolfgang G***** wurde mit dem (zufolge von ihm ergriffener Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe) noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 23.Juli 1996 des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG schuldig erkannt und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Einen Teil von sechs Monaten sah das Erstgericht gemäß § 43 a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer drei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. November 1993, GZ 17 E Vr 136/93-32, wurde (der damals noch auf freiem Fuß befindliche) Stefan D***** wegen des Verbrechens der Desertion nach § 9 Abs 1 MilStG sowie des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach § 7 Abs 1 MilStG zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer (für eine Probezeit von drei Jahren bedin... mehr lesen...
Gründe: Dr. Martin Z***** wurde am 6. April 1996 aus den Haftgründen der Flucht-, Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft genommen (ON 11). In der (ersten) Haftverhandlung am 17. April 1996 beschloß der Untersuchungsrichter die Enthaftung des Beschuldigten unter Anwendung der gelinderen Mittel des § 180 Abs 5 Z 1 bis 5 und 7 StPO, wobei die Kaution mit einer Million Schilling festgesetzt wurde (ON 20). Dr. Martin Z***... mehr lesen...
Gründe: Milojica L***** wurde am 31.Mai 1996 wegen des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und 3, 148 StGB" aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft genommen (ON 10). Milojica L***** wurde am 31.Mai 1996 wegen des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 und 3, 148 StGB" aus den Haftgründen der Flucht-, V... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist (ua) gegen Dr. Wolfgang M***** ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig; im Zuge dieses Verfahrens wurde über Dr. Wolfgang M***** mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 13. Februar 1996 gemäß § 180 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a StPO, mit Ergänzungsbe... mehr lesen...
Gründe: Franz Josef W***** wird seit 1.Februar 1996 in Untersuchungshaft angehalten. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz einer Haftbeschwerde des Beschuldigten nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO an, letzteren Haftgrund mit Wirksamkeit bis 29.April 1996. Franz Josef W***** wird als dringend verdächtig bezeichnet, in der Zei... mehr lesen...
Gründe: Elfriede B***** ist - u.a. auf Grund ihres Geständnisses - dringend verdächtig, das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB dadurch begangen zu haben, daß sie am 2. Februar 1996 in S***** Angestellte der dortigen Raiffeisenkasse durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer geladenen Schrotflinte zur Herausgabe von 1,043.100 S nötigte, um sich durch die Zueignung des Bargeldes unrechtmäßig... mehr lesen...
Gründe: Engelbert Z***** befindet sich seit 25.Juni 1995 (97/I; ON 8) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Engelbert Z***** befindet sich seit 25.Juni 1995 (97/I; ON 8) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Ihm wird in der rechtskräftigen Anklageschrift vom 8.September 1995 (der Sache nach - vgl... mehr lesen...
Gründe: Nikolaus M***** befindet sich seit 19.August 1994 (weiterhin) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO in Untersuchungshaft. Nikolaus M***** befindet sich seit 19.August 1994 (weiterhin) aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß Paragraph 180, Absatz 2, Ziffer eins und 3 Litera a und b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 24. Mai 1... mehr lesen...
Gründe: Im angeführten Verfahren verhängte der Untersuchungsrichter nach Einleitung der Voruntersuchung wegen §§ 146, 147 Abs 3, 156 Abs 1 und Abs 2, 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB; § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG über Manfred M***** am 31.Oktober 1995 aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit a StPO die Untersuchungshaft (ON 39/II). Im angeführten Verfahren verhängte der Untersuchungsrichter nach Einleitung der Voruntersuchung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz der Haftbeschwerde des (seit 23.November 1995 in Untersuchungshaft angehaltenen) Beschuldigten Robert M***** nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verabredungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO angeordnet. M***** wird darin - weitgehend unter Verweisung auf den die Einleitung der Voruntersuchung bestätigenden (§§ 92 Abs 3, 114 StPO)... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Engelbert Z***** wurde am 23.Juni 1995 festgenommen (59/I); seit 25. Juni 1995 (97/I; ON 8) befindet er sich aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Engelbert Z***** wurde am 23.Juni 1995 festgenommen (59/I); seit 25. Juni 1995 (97/I; ON 8) befindet er sich aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz 2, Ziff... mehr lesen...
Gründe: Gegen Hans-Peter Sch***** ist beim Landesgericht Innsbruck die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB anhängig. Es wird ihm zur Last gelegt, im April und Mai 1995 von Baden aus in zwei Angriffen über Zwischenschaltung des Vermittlers Gottfried W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Angeste... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen Karl V***** zum AZ 23 a Vr 3.311/92 anhängigen Strafverfahren wurde am 23.Mai 1995 die Voruntersuchung wegen §§ 105 Abs 1; 146, 147 Abs 2; 223 (Abs 2), 224 StGB unter Bedachtnahme auf §§ 83 Abs 1 und 133 Abs 1 StGB eingeleitet (S 1 g verso), der Genannte am 31.Mai 1995 festgenommen - und über ihn am 1.Juni 1995 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr n... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 15 Vr 3195/94 anhängigen Strafverfahren wurde am 24.März 1995 gegen Manja K*****, Peter de H***** und Hannes F***** die Voruntersuchung wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB eingeleitet, weil sie nach den sicherheitsbehördlichen Erhebungsergebnissen (ON 2, 3, 17, 19, 27, 28, 44) dringend verdächtig sind, im gemeinsamen Zusammenwirken von Jänner 1994 ... mehr lesen...
