Norm: StPO §162a Abs1StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 162 a Abs 2 StPO zählt nicht zu jenen Bestimmungen, die nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO - in erschöpfender Aufzählung - unter Nichtigkeitssanktion stehen. Entscheidungstexte 15 Os 138/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 15 Os 138/96 15 Os 39/97 Entscheidungstext OGH 24.04.1997 ... mehr lesen...
Norm: StPO §104 Abs3StPO §162a Abs1
Rechtssatz: Die Ton- und Bildaufzeichnung (Videoaufzeichnung) einer Zeugenvernehmung gemäß § 162 a Abs 1 StPO entbindet den Untersuchungsrichter nicht, Protokolle aufnehmen zu lassen, die die Antworten des Zeugen ihrem wesentlichen Inhalt nach enthalten. Durch eine Videoaufzeichnung kann ebenso wie durch eine bloße Tonbandaufnahme das in der Strafprozeßordnung vorgeschriebene Protokoll nicht ersetzt werden. ... mehr lesen...
