I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. August 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die belangte Behörde zunächst darauf hinwies, dass die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides auch für die Berufungsentscheidung maßgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;StGB §17;StPO 1975 §10;StPO 1975 §11;StPO 1975 §12;StPO 1975 §13;StPO 1975 §14;StPO 1975 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Fremden, dass die Strafverhandlung gegen ihn vor einem Einzelrichter und nicht vor einem Schöffengericht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 3. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 14. Juni 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;StPO 1975 §14;
Rechtssatz: Die Mitwirkung des Asylwerbers bei der Inbrandsetzung einer Moschee ist ein kriminelles Delikt, das für sich allein keinen Anlaß bietet, aus diesem Grund drohende Verfolgungsmaßnahmen als solche iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 anzusehen. European Case Law Id... mehr lesen...
