Entscheidungen zu § 127 Abs. 4 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1973/1/30 10Os6/73

Rechtssatz: Die im § 36 Z 5 GebAG gebrauchten Ausdrücke Teilnahme an einem gerichtlichen Augenschein oder an einer gerichtlichen Erhebung haben für den strafverfahrensrechtlichen Bereich schon rein begrifflich die gleichzeitige Anwesenheit eines Erhebungen führenden Richters zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 Os 6/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 10 Os 6/73 Veröff: EvBl 1973/153 S 329 = SSt 44/1 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.01.1973

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